Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Ingeborg Meersteiner GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind für uns nicht bindend, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mit Auftragserteilung werden unsere Bedingungen durch den Kunden anerkannt.
2. Kundenkreis und Auftragsannahme der Ingeborg Meersteiner GmbH & Co. KG
Der Schreibbüro und Schulbuchhandel beliefert sowohl Institutionen, Schulen und gewerbliche Auftraggeber als auch private Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Auftrag kommt bei Mitteilung der vollständigen Rechnungs- und Lieferadresse des Käufers durch Absendung des ausgefüllten Bestellformulars (Brief/Fax-Formular) bzw. des Online-Formulars oder durch eine andere Form der Willenserklärung des Kunden zustande. Ist der Auftrag für uns nicht durchführ- oder zumutbar, teilen wir dies umgehend mit. Wir nehmen sowohl Einzelaufträge über Bücher und andere Medien als auch Schulbuch-Hauptaufträge von Schulträgern inkl. Nach- und Ergänzungsbestellungen von Büchern und Lehrmitteln als auch Sammelbestellungen über Kaufexemplare von Schülern an. Lieferaufträge über Lehrerausgaben und Lösungshefte können wir nur für die von uns betreuten Schulen erledigen.
3. Preise und Haftung
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung, Inhalt und Preise unserer Waren erfolgen nach unseren Erfahrungen und bestem Wissen. Sie begründen jedoch keine Ansprüche gegen uns. Bei Preisangaben bleiben Irrtum und zwischenzeitliche Änderung vorbehalten. Maßgeblich ist immer der vom Verlag festgesetzte Preis am Tag der Lieferung, unabhängig vom Datum der Bestellung. Reklamationen von nicht bestellten oder mangelhaften Waren, die über uns bezogen wurden, werden auf unsere Kosten schnellstmöglich bearbeitet. Von unfreien Rücksendungen bitten wir abzusehen.
4. Nachlässe
Seit dem 01.10.2002 gilt das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). Die hier getroffenen Regelungen und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind rechtsverbindlich.
4.1. Aufträge aus Ausschreibungen:
Bei Aufträgen, die wir im Ergebnis von Schulbuch- und Lehrmittel-Ausschreibungen erhalten, gelten die hier besonders vereinbarten Kriterien, die auch die Höhe der Nachlässe beinhalten, für die gesamte Auftragsabwicklung.
4.2. Sonstige Aufträge:
Für sonstige Bestellungen und Sammelbestellungen im Rahmen der Lernmittelfreiheit, die vom Schulträger oder gleichgestellten Auftraggebern kostenseitig übernommen und überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, gewähren wir die gesetzlich lt. Buchpreisbindungsgesetz vorgeschriebenen Nachlässe. Stückzahlstaffel :
Bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als
mehr als 25.000 Euro generell 13% Nachlass
mehr als 38.000 Euro generell 14% Nachlass
mehr als 50.000 Euro generell 15% Nachlass
Bei einem Auftrag mit einem Gesamtwert bis zu 25.000 Euro und
mehr als 10 Stück/Titel 8% Nachlass
mehr als 25 Stück/Titel 10% Nachlass
mehr als 100 Stück/Titel 12% Nachlass
mehr als 500 Stück/Titel 13% Nachlass
4.3. Soweit Schulbücher im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 % für alle Sammelbestellungen zu gewähren.
4.4 Bei der Bestellung für die Schulbibliotheken gewähren wir 10 % Nachlass.
4.5. Skonto: Skonto dürfen rechtlich nicht gewährt werden, sofern es sich um
Aufträge über preisgebundene Bücher handelt.
5. Auftragsausführung
Maßgebend für die Auftragsausführung ist im Zweifelsfall, wenn Titel und Artikelnummer nicht übereinstimmen, die seitens des Bestellers angegebene ISBN oder Artikelnummer. Der Inhalt einer Sendung gilt als mit dem Lieferschein in Titel und Menge übereinstimmend, wenn dies bei Direktlieferungen vom bevollmächtigten Empfänger der Ware durch Unterschrift bestätigt wurde.
6. Belehrung nach dem Fernabsatzgesetz
Der private Kunde hat bei allen Fernabsatz-Aufträgen, das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Kauf zu widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen zu erklären. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio-Video-Aufzeichnungen (z.B. Bild- u.Toncassetten, CD´s) und von Software, die vom Kunden entsiegelt worden ist, ebenso nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften.
7. Versandkosten
Die Lieferung erfolgt das ganze Jahr über fracht- und verpackungskostenfrei.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß “312c Abs. 2. BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Schreibbüro – Schulbuchhandel Ingeborg Meersteiner GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 23
91781 Weißenburg
FAX: 0 91 41 / 8 73 26 03
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfl. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
9. Datensicherheit
Sämtliche Daten, die wir von Ihnen erhalten, behandeln wir vertraulich und sicher. Wir sind berechtigt, die Käufer- und Kundendaten, die sich aus dem Bestell- und Lieferverkehr ergeben, elektronisch zu speichern und im Rahmen dieser Geschäftsverbindung zu verarbeiten. Wir verkaufen oder vermieten keinerlei Informationen an Dritte.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Gerichtsstand ist für beide Seiten Weißenburg.
11. Generalklausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrags einschließlich dieser Lieferkonditionen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.